28. September

Man kann es nicht oft genug wiederholen: wenn Steinmeier oder Gabriel Deals mit Russland suchen, die auf Kosten derjenigen Staaten gehen, die zwischen Deutschland und Russland liegen, dann knüpft das nicht an Willy Brandts Ostpolitik der sechziger und siebziger Jahre an, sondern and die Ostpolitik Ribbentrops im zweiten Weltkrieg.
 
Heute vor 77 Jahren wurde der Deutsch-Sowjetische Grenz- und Freundschaftsvertrag geschlossen. Darin haben Hitler und Stalin Litauen gegen Lublin und Teile Warschaus eingetauscht. Deutsche Truppen waren wenige Wochen zuvor weiter nach Osten vorgestoßen, als mit der Sowjetunion im Hitler-Stalin-Pakt vereinbart. Demnach hätten diese Städte von der Sowjetunion eingenommen werden sollen. Um sie dafür zu entschädigen, bekam die Sowjetunion das noch nicht besetzte Litauen.
 

Im Zuge der daran anschließenden Besetzung Litauens durch die Sowjetunion wurden 130000 Litauer deportiert. Unabhängigkeit erlangte Litauen erst 1990 durch den Zerfall der Sowjetunion, was von Putin heute bekannterweise bedauert wird. Mit alten und neuen eingefrorenen Konflikten in Moldawien (1990), Georgien (2008) und der Ukraine (2014) versucht er, möglichst viele Staaten der ehemaligen Sowjetunion an Moskau zu ketten. Wurden 2014 als Reaktion auf die Besetzung der Krim noch Sanktionen gegen Russland verhängt, wird das Schicksal der Ukraine ein Jahr vor den Bundestagswahlen in der Russlandpolitik der SPD zunehmend verhandelbar. Bei seinem Besuch in Moskau letzte Woche sprach sich Gabriel für eine “pragmatische” Politik aus, also Sanktionen schrittweise abzubauen, ohne dabei auf die Einhaltung von Abmachungen zu pochen.
 
Dass diese Form von Pragmatismus gerade die falsche Haltung Russland gegenüber ist, zeigen zum einen die heute präsentierten Ergebnisse der multinationalen Untersuchung zum Abschuss der MH17 in der Ostukraine, und zum anderen die heute bekannt gewordenen Donezkleaks. Aus beidem geht deutlich vor, dass Russland direkt verantwortlich für die Ereignisse in der Ostukraine ist. Natürlich weist Russland erneut jede Verantwortung von sich und russische Medien arbeiten fleißig an einem Gegennarrativ weiter. Sanktionen jetzt abzubauen, würde daher das falsche Signal an Russland senden, es könne ungestraft jede Schandtat begehen und die Schuld anschließend abstreiten und sei die Beweislage noch so erdrückend. Gleichzeitig ruft es Erinnerungen an 1939 im restlichen Osteuropa wach, wo deutsche Vergangenheitsbewältigung längst zu einem Reizwort geworden ist.
 
 
 
 
Advertisements

Leave a Reply

Please log in using one of these methods to post your comment:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s